| Grundsatzerklärung
des Bundesarbeitskreises SHALOM
beschlossen
im Januar 2008 in Magdeburg
Die
Gründung einer Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus,
Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb des
Jugendverbandes Linksjugend [’solid] ist seit langem überfällig.
Die Linke in Deutschland hat diese Themen nie als zentralen
Bestandteil ihrer Gesellschaftskritik gesehen.
Die
Entwicklungen der letzten Jahre, besonders nach den islamistischen
Anschlägen in New York City am 11. September 2001, haben die
Virulenz deutlich werden lassen, sich genau mit den Themen unseres
Bundesarbeitskreises zu beschäftigen. Entgegen ihrer
Selbsteinschätzung war die Linke nie gefeit vor regressivem
Denken.
Gesamtgesellschaftlich
gibt es einen erschreckend hohen Prozentsatz an antisemitisch
eingestellten Personen aus allen politischen Lagern und in der
Mitte der Gesellschaft. Der Antisemitismus ist eine Ideologie, die
aus einer kapitalistisch strukturierten Gesellschaft entsteht. Er
bietet eine ideologische Welterklärung und erfüllt das
Bedürfnis nach einfachen Antworten. Die komplexen, abstrakten
kapitalistischen Verhältnisse werden personifiziert und die
Juden als individuell Verantwortliche für die Verwerfungen
der Moderne ausgemacht.
Die
Personifizierung zeigt sich beispielsweise in den Kampagnen gegen
so genannte „Heuschrecken.“ Nicht zuletzt in der Linken und im
gewerkschaftlichen Spektrum wird auf diese Weise gegen das
Finanzkapital gewettert. Dies verkennt die widersprüchliche
Totalität kapitalistischer Vergesellschaftung und zerreißt
den Zusammenhang zwischen Produktions- und Zirkulationssphäre,
was an die Trennung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“
Kapital erinnert, die von den Nationalsozialisten vorgenommen
wurde. Derartigen Tendenzen innerhalb der Linken ist entschieden
entgegen zu treten.
Heute
manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner
klassischen Gestalt. Die Ermordung der europäischen Juden hat
zu einer Verschiebung des antisemitischen Ressentiments geführt.
Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich
unter anderem im Antizionismus.
Israel
fungiert als der „Jude unter den Staaten“ (Léon
Poliakov). So haben in einer europaweiten Untersuchung im Jahre
2003 59% der Befragten Israel als die größte Bedrohung
für den Weltfrieden bezeichnet.
Es
ist überflüssig zu betonen, dass es nicht darum geht,
jede Kritik an Israel als antisemitisch zu bezeichnen. Dieser
Vorwurf verkennt, dass die Kritik an Israel gesellschaftlich sehr
weit verbreitet ist. Israel zu kritisieren war niemals ein Tabu,
weder in der DDR noch in Westdeutschland. Dennoch wird die
Forderung, dies tun zu dürfen immer wieder als Tabubruch
inszeniert und häufig ist die Israelkritik antisemitisch
motiviert, wie z.B. die Skandale um Möllemann und Hohmann
zeigen.
Israel
ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz und den
anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten. Der
gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei macht einen jüdischen
Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer
Notwendigkeit. Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch
eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art
einschließt.
Die
deutsche Linke wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Deshalb
geht es uns nicht um konkrete Vorschläge für ein
Vorankommen des Friedensprozesses.
Natürlich
ist das langfristige Ziel ein Frieden, der für beide Seiten
akzeptabel ist. Wir machen jedoch nicht Israel für ein
Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. So lange die
palästinensische Regierung von einer Organisation gestellt
wird, deren Ideologie antisemitisch ist und die die Zerstörung
Israels propagiert, kann es keinen Fortschritt geben. Die Charta
der Hamas ist offen antisemitisch und die Sprache ist die eines
eliminatorischen Judenhasses. Derartige Organisationen dürfen
keinen positiven Bezugspunkt für progressive Positionen sein.
Deshalb
verurteilen wir aufs Schärfste die Versuche von einigen
Abgeordneten und Funktionären der Partei DIE LINKE., die
Hamas als Gesprächspartner einzuladen. Zu kritisieren ist die
Ignoranz gegenüber der reaktionären Ideologie der Hamas
und weiterer Organisationen wie etwa der Hisbollah.
Ebenso
verurteilen wir das Schweigen eines großen Teiles der Linken
zur Bedrohung Israels durch den Iran. Der iranische Präsident
ist ein Antisemit, der Israel zerstören möchte. In
seinem Auftrag werden Konferenzen mit Holocaustleugnern in Teheran
durchgeführt. Schwule und Lesben unterliegen dem Terror der
islamischen Sittenpolizei und werden für ihre Lebensweise
gehängt oder gesteinigt.
Gerade
im Interesse der Menschen im Nahen Osten treten wir für eine
grundlegende Veränderung der Verhältnisse in diesen
Gesellschaften ein. Zu einer Demokratisierung und Liberalisierung
gibt es keine Alternative. Aufgabe der Linken ist die
Unterstützung emanzipatorischer Bewegungen wie der Frauen-
und der Studierendenbewegung in den arabischen und islamischen
Ländern.
Dass
Linke häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese
zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus,
der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine
kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die
Voraussetzung für die Neukonstituierung einer
emanzipatorischen Gesellschaftskritik.
Das Kernstück des
Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von
Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im
schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz
angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.
Historisch
betrachtet war der Antiamerikanismus immer im konservativen
Spektrum bzw. bei der extremen Rechten zu verorten. Die Linke
hatte entweder eine positive Haltung zu Amerika (1848er
Revolutionäre) oder zumindest eine ambivalente Position. Dies
veränderte sich im 20. Jahrhundert vor allem durch den Beginn
des Kalten Krieges. Diese Konstellation ist durch den
Zusammenbruch der Sowjetunion beendet worden. Die Mehrheit der
heutigen Feinde Amerikas sind keine nationalen
Befreiungsbewegungen mehr, die fortschrittliche Ziele verfolgen,
sondern antimoderne, frauenfeindliche, antisemitische Bewegungen
des politischen Islam.
Insofern ist es nur konsequent, dass
deutsche Nazis die Anschläge am 11. September in New York
City bejubelt haben. Ebenso wenig erstaunt ihr Hass auf Israel und
ihre Solidaritätsaufrufe mit den Palästinensern. Dass
das Pali-Tuch heute eher auf Nazi- als auf Antifa-Demos zu sehen
ist, ist keineswegs eine Übernahme „linker“ Symbolik,
sondern ideologisch kohärent. Die nazistische Hetze gegen den
liberalen Kapitalismus, das Finanzkapital und die Globalisierung
ist ebenso folgerichtig.
Es
muss klar sein, dass nicht jede Kritik an der bürgerlichern
Gesellschaft fortschrittlich ist. Nationalistische und
rassistische Positionen sind konsequent zurückzuweisen und
alle Querfronttendenzen innerhalb der Linken zu bekämpfen.
Eine
emanzipatorische Position darf weder eine Apologie der
bürgerlichen Gesellschaft betreiben noch deren abstrakte
Negation fordern. Eingedenk der ihr innewohnenden Dialektik geht
es um die Bewahrung der Errungenschaften der bürgerlichen
Gesellschaft wie z.B. der individuellen Freiheitsrechte, die
notwendigerweise die Basis für ihre fortschrittliche
Aufhebung darstellen.
Eine
grundlegende Diskussion über die Ausrichtung
fortschrittlicher Gesellschaftskritik und eine schonungslose
Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und
regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der
Partei DIE LINKE. ist die Aufgabe des Bak Shalom.
>>>
als
pdf-Datei downloaden
I Zurück zur Startseite I | 
