Redebeitrag Regine Sommer-Wetter zu
"Wall on Wall" BVV 23. April 2008
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren
Bezirksverordnete, werte Gäste,
lassen sie mich zu Beginn meiner
Ausführungen ein paar Worte zu kommunaler Kulturpolitik und zu Kunst
in unserer Zeit verlieren. Unsere Kulturpolitik hat die Aufgabe, auf
kommunaler Ebene eine förderliche Atmosphäre für verschiedene
Formen von Kunst und Kultur zu schaffen und -soweit möglich-Räume
für ihre Ausübung zu eröffnen. Nicht die Aufgabe von Politik ist
es m. E., die Inhalte von Kultur zu bewerten, in einem solchen Fall
sollte man bei Bedarf eine entsprechende Jury zu Rate ziehen. Extrem
seltene Ausnahmefälle sind Kunstwerke, die in unverhohlener und
unzweideutiger Art Inhalte propagieren, die dem demokratischen
Grundkonsens unserer Gesellschaft zuwiderlaufen. Dann und nur dann
hätte Politik einzuschreiten und die Zurschaustellung solcher Kunst
zu verhindern.
Eine der Aufgaben von Kunst wiederum
ist es, gesellschaftliche Prozesse und Debatten widerzuspiegeln, auch
sich in Debatten einzubringen oder sie gar in Gang zu setzen. Dabei
wird sie sich der Kunst eigenen Mittel bedienen, sie kann Stellung
beziehen oder es unterlassen. Zu einem ist sie ganz sicher nicht
verpflichtet: ausgewogen zu sein.
Die geplante Ausstellung läuft nach
Meinung der Linksfraktion dem o. g. Grundkonsens nicht zuwider,
Voraussetzung einer politischen Auseinandersetzung ist allerdings,
dass sie überhaupt stattfindet. Dass die Gleichstellung von
israelischer und DDR-Mauer nicht beabsichtigt sei, ist von Anfang an
vom Künstler und vor allem der Kuratorin betont worden. Der
Unterschied, dass die DDR-Führung mit dem Bau der Mauer die eigene
Bevölkerung eingesperrt hat und Israel durch die Mauer seine
Bevölkerung schützt, wurde mehrfach klar zum Ausdruck gebracht. Um
das auch den Besuchern zu verdeutlichen, soll die Ausstellung von
Begleitveranstaltungen, Texten u. a. begeleitet werden. Außerdem
bietet u. E. die Spreeseite der East-Side-Gallery wesentlich besser
die Möglichkeit, sich in die Fotos zu vertiefen, sie in Ruhe zu
betrachten. Die Projektautoren selbst sind durch Veränderungen am
Konzept auf die in einem langen Diskussionsprozess geäußerte Kritik
eingegangen, zum einen durch Verlagerung auf die Rückseite der
East-Side-Gallery und zum anderen durch Fotos anderer Sperranlagen.
Und obwohl auch Fotos anderer Mauern zu
sehen sein werden, beinhaltet das Projekt weiter auch eine Kritik an
der Politik Israels. Ja, dieses Projekt thematisiert nicht die Gründe
, die zur Errichtung der Sperranlagen führten. Aber die Frage ist
für uns: Hat Politik Kunst vorzuschreiben, was sie wie zu
thematisieren hat ? Die Auseinandersetzung über das Kunstwerk sollte
u. E. anhand des Kunstwerkes und nicht durch sein prophylaktisches
Verbot stattfinden.
Meine Damen und Herren,
auch hinter meiner Fraktion liegt ein
intensiver Diskussionsprozess. Allerdings gab es bei uns von Beginn
an eine Mehrheit für diese Ausstellung. Wir halten die Freiheit der
Kunst für ein hohes Gut, was auch damit zusammenhängt, dass viele
Mitglieder dieser Fraktion selbst erfahren haben, was es bedeutet,
wenn Politik Kunst bewertet. Wir meinen, dass es möglich sein muss,
allgemein freiheitliche Grundsätze auch auf umstrittene Sachverhalte
anzuwenden. Anderenfalls laufen wir Gefahr, dass es unserer Politik
an Konsistenz mangelt.
In den vergangenen Tagen sind wir mit
einer Vielzahl von Schreiben konfrontiert worden, die uns auffordern,
wir mögen diese Ausstellung verhindern. Die Motive der Kritiker sind
ehrenwert und wir stimmen darin überein, dass ein Projekt, das
antisemitischen Charakter hätte oder in sonst irgendeiner Weise das
Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellte in Deutschland
unmöglich sein muss. Die Mauer in Berlin ist mit keiner anderen
Mauer dieser Welt vergleichbar, auch da stimmen wir überein.
In der letzten Kulturausschusssitzung
vor einer Woche ist durch meine Fraktion bereits angeregt worden,
dass zur Eröffnung der Ausstellung das Bezirksamt in einer Rede
nochmals klar Stellung bezieht zu den genannten Punkten.
Meine Damen und Herren,
ich kann mich nicht erinnern, dass in
diesem Rahmen je so lange und intensiv über Kunst debattiert worden
ist. Gerade weil es sich um ein sehr strittiges Projekt handelt,
haben wir es uns alle nicht leicht gemacht. Ich wünschte mir, dass
sich viele von uns während der Ausstellung wieder sehen und wir dann
eine politische Auseinandersetzung über das Projekt führen.
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