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Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke zum Thema „Wall on Wall“ vor der BVV am 23. April 2008

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19. Februar mehrheitlich beschlossen:

1. Das Ausstellungsvorhaben „Wall-on-Wall“ des Künstlers Kai Wiedenhöfer wird befürwortet.

2. Die Ausstellung kann auf der Rückseite der Hinterlandmauer (Rückseite der ESG) in 2008 gezeigt werden in einer Gesamtlänge von ca. 300 Metern.

3. Der Bezirk erhebt keinerlei Kostenbeiträge für die Nutzung der Mauer, die sich im Eigentum des Bezirks befindet, zu Ausstellungszwecken. Der Bezirk beteiligt sich jedoch auch nicht finanziell an diesem Projekt.

Die SPD-Fraktion hat bereits durch Anfragen an das Bezirksamt sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass sie dieses Ausstellungsprojekt entschieden ablehnt. Die Gründe dafür will ich im Folgenden darlegen:

1. Die von Adrienne Göhler wiederholt beschworene Haltung, jede Mauer trenne Menschen, schaffe Begrenzungen und Ausgrenzungen und sei „steingewordener Ausdruck von Macht und Ohnmacht“ ist so banal und allgemeingültig wie die Feststellung, dass Brücken Verbindungen schaffen, über die die Menschen zueinander finden. Die Kritik Göhlers, dass „jedes Land seine Mauer für unvergleichlich“ hält, obwohl sie sich alle formal ähneln, führt auf Abwege, insbesondere in Bezug auf die Funktion der Berliner Mauer über einen Zeitraum von 28 Jahren. Frau Göhlers Argumentation gipfelt schließlich in der Feststellung: „Bestenfalls kann man sagen: des einen Schutz ist des anderen Leid. Auch die Berliner Vorstellung, das einmalige sei, dass die Mauer der DDR gegen die eigenen Bürger gerichtet war, trifft natürlich genau so auf andere Mauern zu, denken Sie an Korea.“

Ich wiederhole: „Des einen Schutz ist des anderen Leid.“ Diese Ambivalenz im Kontext der Berliner Mauer zu nennen nähert sich nahezu der Argumentation des SED-Regimes an, die Mauer sei ein antifaschistischer Schutzwall zum Schutz der DDR vor imperialistischen Übergriffen und Einmischungen. Also war nach Göhlerscher Lesart der Schutz der DDR das Leid der West-Berliner und der Westdeutschen. Hier können wir nur scharf protestieren. Diese Argumentation verhöhnt die Opfer der Berliner Mauer und der Mauer an der innerdeutschen Grenze, die über Jahrzehnte ein Volk getrennt und viele Opfer gefordert hat, weil Menschen einfach nur in Freiheit leben wollten. Es fehlt nur noch der Hinweis: Wir laden alle Geschichtsklitterer und DDR-Nostalgiker ein, sich an dieser Stelle zu versichern, dass die innerdeutsche Mauer keine Alleinstellungsmerkmale hatte, sondern dass sich dergleichen auch in anderen – sogar in demokratischen – Staaten finden lasse. Der geschichtskundige und reflektierende Besucher wird sich vielleicht dem Diskurs im Rahmen der Begleitveranstaltungen oder der begleitenden Berichterstattung der Feuilletonisten widmen, für die erwiesenermaßen geschichtlich schlechter besattelten Jugendlichen, die nicht noch die Gedenkstätte Berliner Mauer besichtigen, die den Weg nach Hohenschönhausen nicht finden, entsteht dann ein ganz neues Bild. Die – dann auf beiden Seiten künstlerisch gestaltete Mauer – hebt sich im heutigen Zustand durchaus auch ästhetisch positiv von der Mauer ab, die z.B. Israel zum Schutz vor Selbstmordattentätern in den letzten Jahren errichtet hat. Welche Mauer ist also die schrecklichere?, fragt sich der unkundige Tagestourist, bevor er zum Feiern ins Matrix oder den Speicher einkehrt oder sich zum Bierchen in einer der vielen Kneipen und Cafés trifft. Ein Hoch dem schiefen Vergleich und dem Werterelativismus! Ich möchte nur nebenbei erwähnen, dass sich am Friedrichshain-Kreuzberger Spreeufer bislang keinerlei Hinweise auf die Funktion und die frühere Beschaffenheit der Berliner Mauer finden lassen. Der Maueropfer wird durch einen ebenso unauffälligen wie unbekannten Gedenkstein am Gröbenufer gedacht.

2. Die ESG ist Teil des Gedenkstättenkonzeptes Berliner Mauer. In diesem erhielten verschiedene Abschnitte des Mauerstreifens verschiedene Funktionen, um möglichst umfangreich die Facetten, Wirkungen, Nachwirkungen und Implikationen des Lebens in der geteilten Stadt zu verdeutlichen. In diesem Konzept wird der ESG bereits die Aufgabe der künstlerischen Bewältigung der deutsch-deutschen Teilung und ihrer Überwindung zugewiesen. Der museale Charakter tritt hier ohnehin eher in den Hintergrund zu Gunsten einer künstlerischen Auseinandersetzung mit aktuellen Bezügen. Dafür macht sich seit vielen Jahren die Künstlerinitiative East Side Gallery stark, die immer unser Gesprächspartner und der Gesprächspartner des Bezirks war. Auch die künstlerische Bearbeitung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern hat hier einen prominenten Ort. Ich erinnere an das Mauerbild „Vaterland“ des Künstlers Günter Schäfer. Aber warum ist die Künstlerinitiative auf einmal nicht mehr Gesprächspartner? Warum lässt man jetzt zu, dass gerade hier Trittbrettfahrer, ja – ich sage dies ganz offen - Trittbrettfahrer einen Ort der provokanten bildhaften Argumentation nahe an der politischen Agitation finden, als hätte dies gefehlt, als hätte künstlerische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Prozessen hier bisher gefehlt. Hierzu erlaube ich mir den Künstler Günter Schäfer zu zitieren: Zur Frage: Wie stehen Sie zur Freiheit der Kunst ? (Berliner Abendblatt vom 26.3.08) antwortet Schäfer: „ Die Freiheit der Kunst ist eines der höchsten Güter, die die Demokratie zu vergeben hat. Wann immer es gilt, muss sie verteidigt werden. Das bedeutet für die Kreativen aber auch, eine besondere Verantwortung im Umgang mit diesem Gut zu tragen. Der Umkehrschluss: Die Freiheit der Kunst erfordert sensible Handhabung. Die jüngere Geschichte unseres Volkes möge als Exempel diesen. Man sollte Kunst eben nicht instrumentalisieren. Etwa durch Trittbrettfahrer. Egal von welchen Motivationen sie dabei angetrieben werden.“Dem kann ich nur beipflichten.

3. Die SPD-Fraktion wird sich in diesem Kontext nicht an Antisemitismus- oder Anti-Israel-Vorwürfen gegen die Initiatoren der Ausstellung beteiligen. Dafür sind andere berufener und mögen dies besser beurteilen. Sicher ist aber, dass die Art und Weise der Darstellung – auch und v.a. durch die Art und Weise der Kontextualisierung – geeignet ist, um antiisraelische oder antijüdische Vorurteile und Klischees zu bestätigen. So lädt man nicht nur DDR-Nostalgiker ein, eine Projektionsfläche für die Rechtfertigung und Verharmlosung der Mauer zu erhalten, sondern gleichsam auch die Isreal-Gegner verschiedener politischer Coleur. Um es deutlicher zu sagen: Die Relativierung des Schreckens der DDR-Mauer geht Hand in Hand mit der Dämonisierung der anderen Mauern, die gezeigt werden. Zumindest leistet die Ausstellung einer solchen Argumentation Vorschub. Die vom Besucher anfassbare und erlebbare Berliner Mauer vermag es auch aufgrund ihrer künstlerischen Gestaltung kaum, an dieser Stelle etwas Abstoßendes und Menschenfeindliches zu vermitteln. Dagegen erhalten die anderen nur als Bilder erfahrbaren Mauern etwas Bedrohlich-Abstoßendes, das teilweise im Gegensatz zur Bedeutung und Funktion sowie Entstehungsgeschichte der jeweiligen Mauern steht. Ich möchte nicht sagen, dass es nicht erlaubt ist, Kritik an der israelischen Mauer zu üben. Nein, mein Vorwurf gilt der Einladung zur einseitigen Kritik aufgrund der schiefen Vergleiche und einseitigen Darstellung. Dies lädt diejenigen ein, sich im erwünschten Diskurs hervorzutun, die vielleicht auch die Ausstellungsmacher dort nicht haben wollen. Wir wollen nicht hoffen, dass der Zauberlehrling die Geister, die er herbeiruft, nicht auch wieder loswerden kann. Aber wir werden die Geister gut im Auge haben. Und wir sind gespannt, wer sich durch Schriftzeichen, Sprüche und anderes verewigen will.

4. Eine vierte und letzte Kritik sei mir an dieser Stelle erlaubt. Ich hatte am Anfang meiner Rede auf die banale Feststellung verwiesen, dass Mauern Menschen trennen. Diese allgemein gültige Aussage hat immer Geltung, sie ist geschichtslos. Warum aber soll gerade an so einem geschichtsträchtigen Ort wie der Berliner Mauer eine geschichtslose und banale Feststellung den Ausgangspunkt eines politischen und künstlerischen Diskurses bilden? Zur Erinnerung an alle, die dies vergessen haben: Die Berliner Mauer ist eine der krassesten und schrecklichsten Auswirkungen der deutsch-deutschen Teilung im Zuge der Ost-West-Konfrontation. Diese ist gerade in Deutschland eine unmittelbare Folge des von Deutschland entfesselten II. Weltkriegs, eines barbarischen Vernichtungskriegs gegen viele europäische Völker. Ohne diesen Krieg und die Eroberung fast des gesamten europäischen Kontinents wäre der Massenmord an 6 Millionen europäischen Juden nicht möglich gewesen. Und ohne die Shoah wäre die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 undenkbar gewesen. Und bei all diesen geschichtlichen Bezügen erlauben wir uns die angeblich künstlerische Freiheit, im Zentrum der deutschen Hauptstadt eine Ausstellung zu unterstützen, die derart geschichtslos ist und die Geschichtsrevisionisten und Geschichtsverdreher einlädt, sich an einem Diskurs zu beteiligen, den wir alle nicht wollen?

Ich bitte Sie, verehrte Bezirksverordnete, noch einmal in sich zu gehen und zu überdenken, ob sie dem Vorhaben an diesem Ort wirklich zustimmen wollen. Wenn sich die Initiatoren einen anderen Ort gesucht hätten, dann hätten wir dies aus unserer Sicht zwar kritisiert, jedoch hätten wir dies akzeptieren können. Aber der Zusammenhang zwischen den Ausstellungsmotiven und dem Ort ist es, der unseren entschiedenen Widerstand hervorruft. Und offenbar ist das Ganze einigen von Ihnen auch nicht mehr ganz geheuer. Zuerst verlegt das Bezirksamt die Ausstellung auf die Rückseite der Mauer, weil man sich wohl nicht traut, diese so ganz öffentlich zu präsentieren. Dann bringt die Fraktion der Linken ins Spiel, das Bezirksamt möge sich zu Ausstellungsbeginn deutlich für das Existenzrecht des Staates Israel aussprechen. Aha, offensichtlich wird hier aufgrund der schiefen Vergleiche eine Notwendigkeit gesehen Dinge gerade zu rücken. Aber das geht auch einfacher. Lassen Sie die Besen im Schrank. Wer die Geister nicht ruft, muss sich nicht darum bemühen, sie wieder loszuwerden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Bundesarbeitskreis SHALOM

DOKUMENTE:

<<< Grundsatzerklärung des BAK SHALOM

<<< Offener Brief zur Austellung „Wall on Wall

<<< Erklärung zu den Vorfällen am 19. Januar 2008 in Magdeburg