Die
Hamas ist keine Partnerin für den Frieden
Zur
Bewertung der Nah-Ost-Friedenskonferenz in Annapolis durch den
außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag Norman Paech, erklärt der Sprecher des Berliner
Landesarbeitskreises „SHALOM“ der LINKSJUGEND [’solid],
Bjoern Tielebein:
Die
tatsächlichen Ergebnisse der Friedenskonferenz in Annapolis
sind sicher verschieden interpretierbar. Zumindest aber ist ein
erster Anfang getan, demokratische Kräfte sprechen wieder
miteinander und ebnen damit den Weg eines möglichen
Friedensprozesses. Mehr hätte wohl auch niemand erwartet.
Norman
Paech behauptet in seiner Erklärung, dass eine solche
Konferenz ohne die „in demokratischen Wahlen“ legitimierte
Hamas keinen Sinn mache. Dem widersprechen wir ausdrücklich.
Auch DIE LINKE hat wiederholt festgestellt, dass die Voraussetzung
für einen gemeinsamen Dialog zwischen Israel und den
palästinensischen Autonomiegebieten die bedingungslose
Anerkennung des Existenzrechts Israels ist.
Dies
lehnt die Hamas grundlegend ab. Somit ist sie auch keine geeignete
Partnerin, um über einen Friedensprozess zu verhandeln. Zumal
die Hamas eine Zweistaaten-Lösung, die Ziel dieses Prozesses
sein soll, kategorisch ablehnt.
Die
Hamas hat mit ihrer antidemokratischen und militanten Politik im
Gaza-Streifen mit dazu beigetragen, die Situation der
palästinensischen Bevölkerung zu verschlechtern und
Gespräche mit ihr unmöglich gemacht.
Für
emanzipatorische Linke kann diese Organisation keine Partnerin für
Gespräche über den Frieden sein.
Wir
fordern die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und insbesondere
Norman Paech daher auf, seine Position zur Hamas zu überdenken
und diese als das zu erkennen, was sie ist – eine extremistische
Organisation, die dem Frieden im nahen Osten entgegenwirkt und
sich im Kriegszustand mit dem demokratisch gewählten
Präsidenten der PalästinenserInnen befindet. Damit hat
sie jegliche Legitimation für eine Teilnahme an der
Friedenskonferenz in Annapolis verwirkt.
Wir
werden uns an Norman Paech wenden und mit ihm über seine
Position diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Beginn eines
neuen Friedensprozess im Nahen Osten eine unabdingbare
Notwendigkeit darstellt, insbesondere die Sicherheit Israels und
der palästinensischen Autonomiegebiete herzustellen.
Dieses
Ziel ist mit Kräften wie der Hamas unmöglich zu
erreichen.
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