Protest
gegen antiisraelische Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in
Berlin
Für
den 14.März 2008 mobilisierten ein Dutzend Gruppen aus der
deutbschen Friedensbewegung zu einer Protestkundgebung vor dem
Bundeskanzleramt in Berlin. Der Grund dafür war der Besuch
Angela Merkels in dieser Woche in der israelischen Hauptstadt
Jerusalem. Sie ist damit die erste Regierungschefin, die vor dem
60.Jahrestag der Staatsgründung Israels, den jüdischen
Staat besucht.
Die
so genannten “Friedensgruppen“ würdigten dieses
historische Ereignis aber nicht, sondern brachten offen ihre
Abneigung gegen Israel zum Ausdruck.
Die
Geschichte des globalen Antisemitismus wurde ebenso ignoriert, wie
die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden und
die Ereignisse im Osmanischen Reich und später im britischen
Mandatsgebiet Palästina Ende des 19. und Anfang des 20
Jahrhunderts.
63
Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und
der Befreiung der Welt vom nationalsozialistischen Deutschland,
ist die Reise der deutschen Kanzlerin und mehrer Ministerinnen und
Minister von großem Wert. Bei aller berechtigten Kritik an
der derzeitigen Bundesregierung, ist der Besuch des halben
Bundeskabinetts in Israel wichtig im Kampf gegen den deutschen
Antisemitismus. Das die Tageszeitung Junge Welt in ihrer Ausgabe
vom 12.März 2008 schreibt, dass der Besuch der deutschen
Regierungschefin in Israel “auf Dauer den Antisemitismus
hierzulande stärkt“ ist nicht nur sehr ignorant, sondern
zeigt auch offen wie resistent ein Großteil der deutschen
Gesellschaft gegen die Bekämpfung des Antisemitismus ist.
Die
an der Organisation der Kundgebung beteiligten “Friedensgruppen“
und die Junge Welt sprechen in ihrem Aufruf von “Flucht und der
Vertreibung hunderttausender Palästinenser und die ethnische
Säuberung eines Teils Palästinas“. Das es keine
organisierte “Vertreibung“ der sich zum Zeitpunkt in Israel
befindenden Araber gab, will dieser Personenkreis nicht wahr
haben. Auch nicht das der Grund für die “Flucht“ von der
sie sprechen, nicht an den Jüdinnen und Juden lag, sondern an
der Arabischen Liga und dem palästinensischen Oberhaupt
Mohammed Amin al-Husseini, die die arabische Bevölkerung nach
der Staatsgründung Israels aufforderten und teilweise auch
zwangen das Gebiet zu verlassen. Man wollte nicht mit jüdischen
Bewohner_innen in einem Staat friedlich zusammen leben. Nach der
ersten Welle des Wegzuges der arabischen Bevölkerung aus dem
neu gegründeten jüdischen Staat, legten die arabischen
Führer noch einmal nach und schürten den Hass und die
Angst vor “den Juden“. So wurden die alten antisemitischen
Ressentiments verbreitet, dass Jüdinnen und Juden blutrünstig
währen, wahllos Menschen foltern, vergewaltigen, töten
und das Blut ihrer Gegner trinken würden. Ca. 700.000 Araber
verließen das Territorium Israels, die zum Großteil in
den 50 Jahren davor oft gerade wegen den jüdischen
Einwander_innen, die das Land kultivierten, in das Gebiet kamen um
dort zu leben.
Die
Veranstalteter fordern eine Unterstützung des “gewaltfreien
palästinensischen Widerstandes“. Auf Nachfrage vor Ort,
warum überhaupt zum Widerstand gegen den jüdischen Staat
aufgerufen wird und ob unter Selbstmordattentaten und
hundertfachem Raketenbeschuss gegen Israel “gewaltfreier
Widerstand“ verstanden wird, reagierten die Organisatoren erst
einmal sehr verhalten. Die erste Frage wurde dann schließlich
damit beantwortet, dass ein jüdischer Staat keine
Existenzberechtigung hat. Bei der zweiten Frage wurde nur der
erste Teil beantwortet und zwar dass die Raketen, die aus dem
Gazastreifen auf israelische Städte niedergehen, ja nur
“Spielzeugraketen“ sind.
Weiter
wurde behauptet dass die westlichen Staaten, die Geldzahlungen an
die Palästinenser leisten um die Ausbildung der
Polizeiinfrastruktur voranzubringen, den innerpalästinensischen
Bürgerkrieg weiter anfachen. Diese Verdrehung der Tatsachen
entbehrt jeglicher Logik, denn gerade die fehlende Existenz von
staatlichen Sicherheitskräften in den Autonomiegebieten führt
zur weiteren Unterdrückung der palästinensischen
Bevölkerung. So fliehen beispielsweise immer mehr
unterdrückte Frauen aus dem Gazastreifen in die Westbank und
Homosexuelle nach Israel, um nicht Opfer der islamistischen Hamas
zu werden.
So richtig lächerlich machten sich die
Veranstalter dann mit der Forderung die Hamas mit in den
israelisch-palästinensischen Friedensprozess einzubeziehen.
Sie wollen also eine zutiefst antisemitische Terrororganisation,
die den Frieden mit allen Mitteln bekämpft, in den
Verhandlungsprozess mit einbeziehen. In der Charta der Hamas
steht, dass der jüdische Staat gewaltsam vernichtet werden
muss und dessen Bevölkerung ins Meer zu treiben ist.
Dass
zeigt offen was die Organisatoren der Kundgebung unter dem Begriff
“Frieden“ verstehen: Krieg gegen Israel und die Israelis
sollen zugucken, wie sie vernichtet werden.
Am
Samstag vor der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt sind schon
eintausend Menschen mit antiisraelischen und antijüdischen
Parolen über den Kurfürstendamm gezogen. Aus dieser
Demonstration heraus haben circa 30 Teilnehmer versucht, dass
jüdische Gemeindehaus in Berlin anzugreifen – dies konnte
aber zum Glück durch die Polizeikräfte vor Ort
verhindert werden.
Einige Mitglieder des Landesarbeitskreis
Shalom Berlin der Linksjugend [`solid] wollten es nicht
akzeptieren, dass erneut öffentlich der Hass gegen Israel
geschürt wird. Darum wurde vor Ort versucht, mit den
Teilnehmer_innen und den Veranstaltern in einen kritischen Dialog
dazu treten.
Die
Diskussion mit den meisten der 50 Teilnehmer_innen war nicht
möglich, weil sie entweder dazu nicht bereit waren oder laut
herumschrieen und teilweise auch Beschimpfungen aussprachen.
Dennoch wurde weiter die Diskussion zum Thema der Kundgebung
gesucht, so waren dann auch einige wenige dazu bereit sich
sachlich und inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen.
Die
Veranstalter gaben in ihrer aggressiven Art bekannt, dass sie eine
Zweistaatenlösung im Nahen Osten ablehnen und auf dem
gesamten israelischen Staatsgebiet (“inklusive der Golanhöhen“)
einen islamischen Staat Palästina errichten wollen.
Damit
den Demonstrierenden, die nicht in der Lage waren mit den
Mitgliedern des LAK Shalom in den Dialog zu treten, zu zeigen das
antiisraelische Stimmungsmache nicht von allen Menschen akzeptiert
wird, wurde auch sichtbar Protest gezeigt. Mit einem Transparent
gegen Antisemitismus und einer Israelfahne zogen sich die
Aktivisten dann noch mehr lautstarke Beschimpfungen auf sich, auf
die wir hier nicht weiter eingehen möchten.
Nach
kurzer Zeit wurden die Personen die gegen Antisemitismus und
Antizionismus protestierten von Polizeibeamten umstellt und
erhielten Platzverweise. Zur Sicherheit hatten die Veranstalter
der antiisraelischen Kundgebung schon mal die Aktivisten aus der
Versammlung ausgeschlossen, damit sie sich gar nicht weiter in dem
Bereich aufhalten können.
Den
Platzverweisen wurde natürlich nachgekommen und so wurde der
Platz vor dem Bundeskanzleramt verlassen. Der Protest gegen eine
tiefverwurzelte Israelfeindschaft eines Teiles von selbst
ernannten linken Menschen wurde aber erfolgreich gezeigt.
Landesarbeitskreis
Shalom, März 2008
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