> Offener Brief des Lak SHALOM Berlin zur Ausstellung "Wall on Wall"
> Offener Brief verschiedener Einzelpersonen und Initiativen
> Brief an die MandatsträgerInnen der LINKEN in der BVV Friedrichshain- Kreuzberg
> "Hitler good - killed Jews" by Clemens Heni
> Rede der Bezirksverord- neten Frau Sommer- Wetter zur Begründung der Zustim- mung der Linksfraktion
> Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Begründung der Ablehnung
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Liebe Genossinnen und Genossen,
als Landesarbeitskreis innerhalb des Jugendverbandes sind wir der
Auffassung, dass wir trotz oftmals unterschiedlicher Meinungen den Dialog
mit unseren GenossInnen suchen und die Politik unserer Partei und dessen
VertreterInnen kritisch und solidarisch begleiten wollen. Hierbei werden
werden uns nicht immer einig werden, jedoch ist für uns Politik gemeinsam
zu gestalten und bedarf sowohl der Kritik an Positionen und Auffassungen,
aber auch der Solidarität diese Kritik in Gesprächen vorzubringen und um
gemeinsame Lösungsansätze zu streiten.
Auch künftig wollen wir dies, euch in diesem Fall im Besonderen, aber auch
im allgemeinen gegenüber der Landes-Partei beibehalten und eine
konstruktive Gesprächebene weiter ausbauen.
Nun zu dem strittigen Projekt „Wall on Wall“.
Das Projekt, die KünstlerInnen und der „Kompromiss“
Bereits im vergangenen Jahr wurde gegenüber dem Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg ein Antrag gestellt, die Eastside Galery als
Ausstellungsfläche für das Projekt „Wall on Wall“ nutzen zu können. Die
KünstlerInnen beabsichtigten eine Reihe von Fotografien israelischer
Sicherheitsmaßnahmen am größten noch erhaltenen Mauerstreifen zu
installieren. Es war beabsichtigt deutlich zu machen, dass „Mauern“ an
sich ein Akt von Gewalt seien. Bereits in unsererm offenen Brief haben wir
darauf hingewiesen, wie sich Herr Wiedenhöfer zum historischen Bezug auf
die Mauer geäussert hat: „Von diesem Land ist unendlich viel Leid
ausgegangen, aber dann haben wir es 1989 geschafft, friedlich die Mauer zu
beseitigen“.
Es war von vornherein die Absicht des Künstlers, sich ausschließlich auf
den Sicherheitszaun zwischen Isarel und den palästinensischen
Autonomiegebieten zu beziehen und eine Verbindung zur ehemaligen Grenze
der DDR in Berlin herzustellen. Dieses Projekt ist ohne diese besondere
Ausstellungsfläche nicht denkbar, was von unterschiedlichen Personen immer
wieder betont wurde. Selbst wenn eine Gleichsetzung der DDR mit dem Staat
Israel durch das Projekt und den Künstler in Frage gestellt wird, so soll
eine klar erkennbare Gleichsetzung des Umgangs mit beiden Grenzanlagen
suggeriert werden. Das dies jedoch unverantwortbar ist, sollte jedem
bewusst sein, der die Sicherheitslage in Israel kennt. Der subtile
Charakter des Projektes muss hierbei nicht weiter erwähnt werden. Und
nochmals müssen wir darauf hinweisen, dass es einen eklatanten Unterschied
zwischen den ErbauerInnen dieser beiden Grenzanlagen gibt. Die einen haben
durch den Bau einer Mauer versucht, die Bevölkerung an der Ausreise zu
hindern. Dies geschah innerhalb einer Diktatur, die keinerlei Legitimation
durch die BürgerInnen des Staates hatte. Die anderen sind demokratisch
gewählte VertreterInnen eines Staates, die im Sinne ihrer Bevölkerung
Maßnahmen ergreifen, um sich gegen andauernde terroristische Anschläge zu
verteidigen.
Die letztlich durch das Bezirksamt geforderte Abänderung der Ausstellung
hat nichts an der äusserst problematischen Ausrichtung des Projektes
verändert. Der Ort bleibt der selbe, ob nun auf der Spree- oder
Straßenseite. Sicher ist ein genaueres Befassen mit dem Projekt nunmehr
möglich, jedoch hat die Fläche an symbolträchtigkeit nichts einbüßen
müssen.
Das Anbringen von Fotos weiterer Grenzanlagen hat ebenfalls den Charakter
der Ausstellung nicht maßgeblich abgeändert. Im Gegenteil, dies wirft nur
neue Fragen auf, da nun noch deutlicher herausgestellt werden soll, dass
es sich bei den Sicheranlagen in Israel um eine „ganz normale“ Grenze
handelt, die auch wie jede andere Grenze in der Welt zu bewerten ist.
Zensur durch die Politik?
Als KommunalpolitikerInnen kommt es eher selten vor, dass Entscheidungen
zu treffen sind, die über einen Bezirk hinaus Bedeutung haben. Doch ab und
zu kommt dies vor und bedarf dann dem verantwortungsvollen Prüfen und
Handeln der MandatsträgerInnen, denn nicht allein die bezirkliche
Bevölkerung hat ein Interesse, sondern eben auch die breite
Öffentlichkeit.
In eurem Bezirk befindet sich das größte noch erhaltene zusammenhängende
Stück der Berliner Mauer. Dies auferlegt euch eine Besondere
Verantwortung, ist doch dieser ehemalige Grenzstreifen Symbol für den
Verlauf des kalten Krieges und der Teilung in zwei Deutsche Staaten.
Wir vertreten den Anspruch freier Kunst ebenso, wie wir die Freiheiten der
bürgerlichen Gesellschaft an sich als zu verteidigendes Gut empfinden und
dessen Ausbau fordern. Nebenbei erwähnt, sind es eben diese Freiheiten die
der Staat Israel durch Sicherheitsanlagen im Nahen Osten ebenfalls
verteigen möchte.
Ein Eingriff in diesses freie Künstlerische Schaffen hat jedoch bereits
statt gefunden. Nämlich in dem Augenblick, als das Bezirksamt eine
Erweiterung der Ausstellung forderte. Es entspricht nun eimal nicht dem
ursprünglichen Konzept des Künstlers den jetzt vorgeschlagenen Ort zu
nutzen und weitere Bilder anderer Grenzanlagen zu zeigen.
Der Künstler hat bewusst nicht nur Kunst als unpolitisches Subjekt
konzipiert, sondern eine politische Aussage damit verbunden. Und als
PolitikerInnen, aber auch als Öffentlichkeit kann und muss diese Aussage
bewertet und ggf. kritisiert werden. Ein Eingriff in die Kunst selbst ist
zweifellos nicht gefordert, jedoch geht es hierbei ja um die
Bereitstellung eines bestimmtes Elementes dieses „Kunstwerkes“ durch die
Politik und letztlich somit die BürgerInnen, nämlich der Berliner Mauer.
Ob Politik und Öffentlichkeit dies vollzieht ist durchaus eine durch
PolitikerInnen zu beantwortende Frage. Und das Bezirksamt hat sich
entschieden einzugreifen.
Nicht das Kunstwerk an sich bedarf der Zensur, denn das obliegt der
Meinungsfreiheit, sondern die durch das Bezirksamt zu leistenden
Unterschützungen.
Kunst hat selbstverständlich den Auftrag des Beförderns gesellschaftlicher
Debatten, jedoch findet dies zumeist unabhängig von staatlichem Handeln
statt, damit eben eine unabhängige Diskussion führbar ist. Jedoch stellt
sich unter dem Gesichtspunkt des vorbenannten Eingriffs in das Projekt die
Frage, welche Debatte möchte denn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
führen bzw. welche Intention vertritt dieser mit seinen Ergänzungen, durch
die er sich die Ausstellung und dessen Aussage zu eigen macht?
Die Besonderheit des Zeitpunktes
Im Mai diesen Jahres begeht der Staat Israel seinen 60. Geburtstag. Dieser
hat auch für uns Deutsche eine besondere Bedeutung. Israel ist nach den
Schrecken der Shoah Schutzraum für Jüdinnen und Juden in aller Welt. Ein
Schutzraum der aufgrund Jahrhunderte langer Verfolgung und
Diskrimminierung, nicht zuletzt der Ermordung von über 6 Millionen
Jüdinnen und Juden seine dringende Berechtigung hat. Heute ist Israel der
einzige demokratische Staat im Nahen Osten und bietet auch homosexuellen
AraberInnen, verfolgten Frauen und Minderheiten Schutz durch demokratische
Strukturen.
Seit der Gründung Israels musste der junge Staat mit Angriffen durch
Nachbarstaaten oder TerroristInnen fertig werden. Gregor Gysi sagte in
seiner erst kürzlich gehaltenen Rede:
„Deutschland ist einer allenfalls
abstrakten terroristischen Gefahr ausgesetzt, die für Schäuble, Jung und
andere Sicherheitsfanatiker schon Grund genug ist, beängstigende Angriffe
auf liberale Bestände unserer Verfassung zu unternehmen. Wäre bei dieser
Hysterie eine rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland überhaupt noch
denkbar, wenn Deutschland sich in einer mit der israelischen Gesellschaft
vergleichbaren Bedrohungslage befände? Ich habe da große Zweifel. Daher
anerkenne ich die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich
einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre
seit der Gründung Israels dort als eine wirklich große Leistung, die
Bewunderung und Anerkennung verdient.“
Auf die besondere Bedeutung der Berliner Mauer, ob Spree- oder
Straßenseite, sind wir bereits eingegangen. Hinzu kommt nunmehr, dass nun
also in diesem Mai, quasi zufällig zum besagten 60. Jahrestag der Gründung
Israels, an diesem geschichträchtigen Ort mitten in der Deutschen
Hauptstadt, an einem Ort also, von dem unsagbares Leid in alle Welt
getragen wurde, eine solche Ausstellung durch den Bezirk unterstützt
stattfindet. Eine Ausstellung mit einer klar erkennbaren Aussage an
Israel. Und wenn auch die Intention einiger KommunalpolitikerInnen eine
ganz andere ist, so schützt dies nicht vor der Interpretation der
BesucherInnn und nicht zuletzt der Isralis selbst.
Dieses Zeichens sollten sich alle Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes
bewusst sein.
Aus unserer Sicht, würde der Bezirk gut daran tun, ein ebensolches Zeichen
zu verhindern, was nicht heisst, dass Kunst zensiert werden soll. Jedoch
muss ein derart umstrittenes Projekt nicht die Unterstützung deutscher
Verwaltungen bekommen.
Der Ort
Nur kurz zur (Berliner) Mauer:
Wir halten den gewählten Ort auch aus einem anderen Grund für
problematisch. An der Staatsgrenze der ehemaligen DDR sind Menschen ums
Leben gekommen, die das Land verlassen wollten. Sie wurden daran durch den
Einsatz von Schusswaffen gehindert. Die Mauer forderte viele Tote. Für
viele Opfer der Diktatur in der DDR ist die Mauer Symbol für dessen Leid.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Grenstreifen genutzt bzw.
instrumentalisiert wird, für die politischen Aussagen eines Künstlers, der
damit Kritik an einem demokratischen Staat üben möchte.
Die Mauer hat eine Geschichte und diese steht für sich allein. Es
erscheint völlig unverständlich, warum der Bezirk den Eindruck der
Relativierung dieser Geschichte durch kurzlebige Kunstprojekte mit
befördert. Es sind die Geschichten der Menschen, die an dieser Mauer
starben und jener, die sie zu überwinden suchten, aber es nicht konnten,
die die Aussage der DDR-Grenze treffen. Diese Aussage darf nicht durch
völlig andere Konflikte und Grenzanlagen überdeckt werden.
Ein Appell
Liebe Genossinnen und Genossen,
man kann diese Problematik immer wieder abwägen und diskutieren. Dennoch
wird es immer unterschiedliche Auffassungen geben. Die vorgetragenen
Argumente werden letzte Zweifel an der eigenen Position nicht ausräumen
können.
Die Mitglieder unserer Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg haben eine
schwierige Entscheidung zu treffen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass
diese eben Auswirkungen über den Bezirk hinaus haben wird. Wir bitten
euch, euch dieser Verantwortung bewusst zu sein. Es geht u. a. nicht um
weniger als das Ansehen eures Bezirkes, der Stadt Berlin und durch die
besondere Symbolik der Bundesrepublik.
Der von euren VertreterInnen im Kulturausschuss vorgetragene Kompromiss,
das Existenzrecht Israels in einer Eröffnungsrede zu unterstreichen,
halten wir nicht für angemessen. Ein solcher Antrag von euch, würde die
Frage aufwerfen, inwieweit dies nicht ohnehin selbstverständlich ist.
Weiterhin würde dadurch die von uns kritisierte Aussage der Ausstellung
immer noch dieselbe sein.
Eine Debatte innerhalb unserer Partei über das Verhältnis der LINKEN zu
Israel wurde nicht zuletzt durch Gregor Gysi in Bewegung gesetzt. Längst
überfällig wie wir finden.
In der kommenden Sitzung eurer BVV wird eine Vorlage des Bezirksamtes zur
Kenntnisnahme vorliegen. Es handelt sich also weniger um eine tatsächliche
Entscheidung, sondern vielmehr um das Akzeptieren eines längst getroffenen
Beschlusses.
Aufgrund der vorrangegangenen Sichtweise unsererseits, und wir sind
überzeugt, auch von vielen Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus,
fordern wir euch auf, euch bei der Abstimmung über die Kenntnisnahme der
Stimme zu enthalten. Wenn die öffentliche Kritik Zweifel bei euch geweckt
hat, so ist eine Enthaltung auch ein Zeichen einer äusserst schwierigen
Entscheidung.
Auch aufgrund der Abwägung zwischen der Vereinnahmung eines historischen
Symbols Berlins und der Unterstüzung künstlerischer Freiheit ist eine
solche Positionierung zu empfehlen.
Nicht zuletzt der bereits erfolgte Eingriff durch die Politik in dieses
Projekt, sollte die Frage aufwerfen, in wieweit eine Zustimmung den
Grundsätzen der oftmals zitierten künstlerischen Freiheit widerspricht.
Die Unterstützung für ein solches Projekt durch die Bereitstellung der
Berliner Mauer abzulehnen ist das eine. Dieses auch noch abzuwandeln, um
es eigenen Ansprüchen gerecht zu machen ist äusserst kritisch. Der Bezirk
stellt sich somit noch deutlicher hinter die Aussage des Künstlers und die
Interpretationsspielräume darüber in der Öffentlichkeit.
Wir wünschen euch eine konstruktive Diskussion innerhalb eurer Fraktion
und eures Bezirksverbandes und hoffen, wie auch immer eure Entscheidung
ausfällt, dass wir diesen solidarischen Dialog untereinander forsetzen
werden.
In diesem Sinne
Mit sozialistischen Grüßen
Bjoern Tielebein
Für den Landesarbeitskreis SHALOM Berlin
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